Demokratie

Mitbestimmung für alle Betroffenen

Die direkte Demokratie in der Schweiz lebt von einem offenen Diskurs. Dieser kann aber nur geführt werden, wenn wir nicht nur den Lautesten und Reichsten eine Stimme geben, sondern uns mit den Meinungen aller auseinandersetzen. Wir dürfen unsere jetzige, durchaus komfortable Situation nicht als garantiert betrachten, sondern müssen uns aktiv für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie lokal, kantonal, national und international einsetzen.

 

Damit zusammen hängt für mich auch die Transparenz in der Finanzierung der Politik. Die Schweiz wurde von der GRECO (Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) bereits mehrfach aufgrund der fehlenden Offenlegungspflichten in der Politikfinanzierung kritisiert. Wir dürfen uns nichts vormachen: Durch die Annahme von Spenden machen sich Politiker*innen und Parteien abhängig. Sie, liebe Stimmbürger*innen, haben das Recht zu wissen, welche Interessen die Personen auf Ihrem Wahlzettel vertreten.

 

Ich stehe ein für:

  • Stimm- und Wahlrecht für Migrant*innen: Wer hier lebt und von den Entscheidungen hier betroffen ist, soll auch mitbestimmen können.
  • Generationenbeiräte: Um bessere Entscheide für alle Generationen treffen zu können, sollen Menschen im Pensionsalter sowie Kinder und Jugendliche bereits im Gesetzgebungsprozess in Generationenbeiräten mitgestalten können.
  • Transparenz in der Politikfinanzierung: Ich bin überzeugt, dass informierte Entscheidungen nur getroffen werden können, wenn transparent ist, durch wen eine Wahl- oder Abstimmungskampagne oder die Arbeit eines Parlamentariers oder einer Parlamentarierin bezahlt wird.