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Umsetzung der Klimacharta

Ich habe die Klimacharta von Klimastreik Schweiz unterzeichnet und unterstütze damit deren Forderungen. In diesem Blogartikel erläutere ich, wie ich die Forderungen als Nationalrätin umsetzen möchte:

 

Erste Forderung: 

Wir fordern, dass die Schweiz den nationalen Klimanotstand ausruft: “Die Schweiz anerkennt die Klimakatastrophe als zu bewältigende Krise. Sie hat folglich auf diese Krise zu reagieren und die Gesellschaft kompetent darüber zu informieren.”

Meine Umsetzung:

Ich unterstütze die Motion 19.3063 von Samira Marti (Nationalrätin SP), welche die Ausrufung des landesweiten Klimanotstandes fordert.

 

Zweite Forderung:

Wir fordern, dass die Schweiz bis 2030 im Inland netto 0 Treibhausgasemissionen ohne Einplanung von Kompensationstechnologien verursacht. Die netto Treibhausgasemissionen müssen zwischen 1.1.2020 und 1.1.2024 um mindestens 13% pro Jahr sinken, und danach um mindestens 8% pro Jahr sinken bis 1.1.2030. Alle Anteile verstehen sich relativ zu den Emissionen von 2018.

Meine Umsetzung:

 

Massnahmen im Zusammenhang mit Verkehrspolitik:

- Die Schweiz muss Inlandflüge verbieten.

- Die Schweiz soll über eine Flugticketabgabe für Mindestpreise für Flüge sorgen.

- Die Schweiz muss sich auf internationaler Ebene für die Einführung einer Kerosinsteuer im internationalen Flugverkehr einsetzen.

- Die Schweiz verzichtet auf den Neubau von Autobahnen und überflüssigen Zufahrten zu Autobahnen.

- Die Schweiz fördert Elektromobilität in gesundem Mass. Dabei soll aber nicht vergessen werden, dass auch diese Technologie Nebenwirkungen für Mensch und Umwelt hat. Der motorisierte Individualverkehr muss unabhängig von der Antriebsart als Ganzes reduziert werden.

- Der öffentliche Verkehr soll für alle Menschen unter 26 gratis werden.

- Die SBB sollen ihre Nachtzugverbindungen nach ganz Europa erheblich (wieder-)ausbauen.

- Die Schweiz investiert in sicherere und schnelle Velowege.

- Die Schweiz schafft Rahmenbedingungen, unter denen flexiblere Arbeitsmodelle ohne Verluste des Arbeitnehmer*innenschutzes möglich werden. Dies soll zu einer Verringerung bzw. besseren Verteilung der Pendler*innenströme führen.

 

Massnahmen im Zusammenhang mit Finanzpolitik:

- Die Nationalbank, Schweizer Banken sowie Pensionskassen müssen auf klimaschädliche Investitionen verzichten.

- Die Schweiz subventioniert und fördert nur noch Unternehmen, die entweder bereits klimaneutral produzieren, sich auf dem Weg dazu befinden oder sich der innovativen Entwicklung von klimafreundlichen Technologien verschrieben haben.

 

Massnahmen im Zusammenhang mit der Energiepolitik:

- Die Schweiz forciert die Energiewende: Fossile Brenn- und Treibstoffe müssen baldmöglichst verboten werden.

- Die Energieeffizienz muss gesteigert werden. Die gesamte Schweiz muss sich auf den Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft machen (und darüber hinaus).

- Der zukünftige niedrigere Energiebedarf der Schweiz muss mit erneuerbaren Energien gestillt werden. Dazu fördern Bund und Kantone Sonnen-, Wind- und Wasserkraft sowie innovative neue Technologien der Energiegewinnung.

 

Dritte Forderung:

Wir fordern Klimagerechtigkeit.

Meine Umsetzung:

Die Verursacher von CO2-Ausstoss sollen mit einer CO2-Abgabe den Preis für ihr klimaschädliches Handeln bezahlen. Mit den Einnahmen können die Massnahmen zur zweiten Forderung umgesetzt werden. Die Schweiz muss ihren übermässigen CO2-Ausstoss im Inland eindämmen. Der Aufkauf von CO2-Kompensationen in Entwicklungsländern darf nicht als Lösung des Problems anerkannt werden, sondern als das, was er ist: Eine Verschiebung des Problems sowie ein Ausdruck der globalen Klimaungerechtigkeit. Die Schweiz setzt sich dennoch auf internationaler Ebene für die Förderung einer klimafreundlichen Zukunft ein und setzt hierbei auch einen Schwerpunkt in der Entwicklungszusammenarbeit.

 

Klausel:

Falls diesen Forderungen im aktuellen System nicht nachgekommen werden kann, braucht es einen Systemwandel.

Meine Umsetzung:

Die sogenannte Marktwirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass sie trotz Erkenntnis des Problems der Klimaerhitzung nicht fähig ist, sich selbst zu regulieren und zu einer klimaverträglichen Zukunft beizutragen. Bleibt dies so, so muss die Marktwirtschaft in dem Bereich, wo sie der Menschheit mehr schadet als nützt, eingeschränkt werden.