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Richtungswahl für die Euro-Demokratie

Ende Mai werden die EU-Bürger*innen ihr neues Parlament wählen. Zur Wahl aufgerufen sind auch etwa 1,7 Millionen Personen in der Schweiz, welche den Pass eines EU-Mitgliedstaates haben. 

 

Von aussen betrachtet war es ein Trauerspiel: Mitte Märzentschied die Europäische Volkspartei beinahe einstimmig, die ungarische Partei Fidesz von Regierungschef Viktor Orban bis auf Weiteres von der Mitgliedschaft zu suspendieren. Keine 24 Stunden vergingen, bis Nationalist Orban die Suspendierung in seiner Heimat als Sieg verkaufte. Und mit ihm die nahezu gleichgeschalteten ungarischen Medien. In beunruhigendem Tempo ist Orban dabei, Ungarn in eine Diktatur umzubauen. Er will Medien, Universitäten und Gerichte kontrollieren. Die Einwanderungspolitik der EU ist ihm ein Dorn im Auge.Jüngst hatte er mit einer Plakatkampagne gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gehetzt. Er warf diesem vor, illegale Einwanderung in die Union bewusst zu fördern. So kam es schliesslich zur Suspendierung der Mitgliedschaft.

 

Ungarn mag nur ein Mitgliedstaat der EU sein. Doch nationalistisches Gedankengut keimt in vielen Staaten Europas: Die Lega in Italien, gewisse Auswüchse der Gilets-Jaunes-Proteste in Frankreich, die AfD in Deutschland oder die FPÖ in Österreich, um nur einige Beispiele aus unseren Nachbarländern zu nennen. Natürlich machen diese Gesinnungen nicht vor den Institutionen der EU halt: Drei Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich in der aktuellen Legislatur ihre Europaskepsis auf die Fahne geschrieben. Das Vorantreiben der Europäischen Idee von Integration, Freiheit und Frieden wird durch diese rechtskonservativen Kräfte erheblich blockiert.

 

Das Europäische Parlament ist unter anderem mit dem Rat für die Gesetzgebung der EU zuständig und muss seine Zustimmung für wesentliche internationale Abkommen abgeben. Das Kommissionspräsidium ist aufgrund des Ausgangs der Wahlen ins Europäische Parlament zu bestimmen – erhebliche Auswirkungen auf die politische Ausrichtung der EU in den kommenden fünf Jahren also.Aber auch die Schweiz wird direkt und indirekt davon betroffen sein: Welche Verträge will die EU mit uns schliessen? Welche Gesetze wird die Schweiz im Rahmen des autonomen Nachvollzuges übernehmen? Wer ist das «Gesicht» der Europäischen Union, mit wem sitzt die Schweiz am Verhandlungstisch?

 

Der Blick über den Tellerrand ist im Kern der linken Bewegungen in Europa verankert. Einzig uns wird es letztlich gelingen, gemeinsame Positionen zu definieren und Visionen von einem Europa, welches die Vielfalt schätzt und dennoch nach einer politischen Einheit strebt, aufzuzeigen. Alle EU-Bürger*innen – auch in der Schweiz – können mit ihrer Stimme zeigen: Ein konstruktives Europa gibt es nur mit einer starken Linken.

 

Die Europawahlen werden von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten organisiert. Wer einen EU-Pass besitztsollte sich frühzeitig beim entsprechenden Staat über die Modalitäten der Wahl informieren und gegebenenfalls registrieren. In einigen Staaten kann brieflich oder auf dem Konsulat gewählt werden, in anderen muss die Stimme vor Ort abgegeben werden. Die Wahlen finden zwischen dem 23. und dem 26. Mai statt.

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