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Neujahrsansprache

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde

 

 

Auf der Einladung für die diesjährige Neujahrsbegrüssung schreiben Margrit und Matthias treffend: «Das vergangene sowie das kommende Jahr geben Anlass zu Gesprächen und interessanten Diskussionen.» Wie wahr dies doch ist! Als ich begonnen habe, den folgenden Text zu schreiben, habe ich mir einige Stichworte der Dinge gemacht, die im vergangenen und kommenden Jahr wichtig waren und werden. Doch schnell merkte ich, dass die Dinge, die mich wirklich persönlich bewegen, nicht unbedingt auf der Liste standen und ich entschied mich, meinen Gedanken dazu freien Lauf zu lassen. Ohne daher einen Anspruch auf Vollständigkeit zu stellen, möchte ich euch gerne einige Anstösse zur Diskussion beim anschliessenden Znacht geben.

 

 

Kaum zu glauben, aber es ist noch nicht ein Jahr her seit einem der grössten Angriffe auf unseren Service Public. Im März 2018 stimmte die Schweiz über die No Billag Initiative ab – und verwarf diese glücklicherweise hochaus. Doch wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wähnen: Parteien von CVP bis SVP planen einen regelrechten Kahlschlag im Service Public. Wer beispielsweise einen Blick in die Positionen einer grossen, am rechten Rand der Schweizer Politlandschaft situierten Partei wirft, dem oder der wird schnell klar: Mit dem Slogan «Qualität dank Wettbewerb» soll die Privatisierung im Gesundheitsbereich schnellstmöglich vorangetrieben werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wehren uns dagegen. Wir wehren uns dagegen, dass gute Gesundheitsversorgung nur noch den Superreichen vorbehalten sein soll. Wir wehren uns gegen eine Unterhöhlung des Solidaritätsgedankens in der Krankenversicherung und überhaupt im Gesundheitswesen. Es ist unsere Pflicht, uns für öffentliche Spitäler einzusetzen, die mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um eine gute Versorgung für alle zu gewährleisten.

 

 

Dies ist, wie wir auch gerade in der Region Rorschach immer wieder zu spüren bekommen, keine Selbstverständlichkeit. Die Kantonsregierung hat einen Lenkungsausschuss eingesetzt, um die Spitalstandorte im Kanton zu «überprüfen».  (Wir wissen ja von Post und Co. wieviel Gutes dies verheisst…) Die Überprüfung der Spitalstandorte – aus meiner Sicht eine bodenlose Frechheit. Geht man einige wenige Jahre zurück, haben wir im Jahr 2014 über die Neubauten und Sanierungen der St. Galler Spitäler abgestimmt. Notta bene wurden diese Vorlagen allesamt mit überragenden Mehrheiten zwischen 70 und 90% angenommen. Die Bevölkerung steht klar zu einer wohnortnahen Versorgung. Die Neubauten und Sanierungen sind, möchte man der Abstimmungsbroschüre von damals glauben, alle von grosser Bedeutung für die Gesundheitsversorgung in der Ostschweiz. Es – ich zitiere – «braucht alle Räder dieses Werks: einerseits das Kantonsspital St. Gallen und das Ostschweizer Kinderspital als starke Zentrumsspitäler, anderseits die regionalen Spitalunternehmen als Kompetenzzentren für die Grundversorgung vor Ort.»

 

 

Keine vier Jahre sind also vergangen zwischen dieser verheissungsvollen Botschaft bis zum 31. Mai 2018, als die Regierung die Bevölkerung in einer Mitteilung mit dem zynischen Titel «kantonale Gesundheitsversorgung sicherstellen» darüber informierte, dass sie einen Lenkungsausschuss einsetzt, welcher Lösungen zu einer qualitativ guten Gesundheitsversorgung erarbeiten soll. Schnell wurde klar: Diese Lösungen orientieren sich nicht in erster Linie am Wohl der Patientinnen und Patienten, an einer guten und bezahlbaren Grundversorgung im ganzen Kanton, sondern hauptsächlich am rechtskonservativen Sparwillen unseres Kantons. Dieser Lenkungsausschuss hat also im letzten Jahr im Kanton sein Unwesen getrieben, indem er in verschiedenen Bürgerinneninformationsveranstaltungen Unsicherheit darüber geschaffen hat, was denn nun diese strategische Neuausrichtung für die einzelnen Spitalstandorte genau bedeuten soll. Lösungen liegen noch nicht wirklich vor, was aber klar ist: Das Spital Rorschach ist akut von der Schliessung bedroht.

 

 

Darüber hinweg hilft auch nicht, dass im Dezember festgehalten wurde, dass der Kantonsrat und nicht etwa die Regierung oder der Verwaltungsrat der Spitäler abschliessend über die Festlegung der künftigen Spitalstandorte beschliessen wird. Wenn ich in die Interpellationen von SVP und FDP zu dem Thema schaue, läuft mir richtiggehend kalt den Rücken hinunter. Für diese steht das «Sicherstellen der Wettbewerbsfähigkeit der Spitalverbunde» im Vordergrund. Ich frage mich, welchem Wettbewerb staatliche Leistungen ausgesetzt sind, sein sollen oder sein dürfen.

 

Die SP-Grüne-Fraktion im Kantonsrat zählt aktuell 26 Mitglieder. Um Mehrheiten im 120-köpfigen Kantonsrat zu schaffen, reicht noch nicht einmal die Kooperation mit der CVP-GLP-Fraktion aus. Das heisst: Wenn SVP und FDP wollen, werden sie der wohnortnahen Gesundheitsversorgung alsbald einen Riegel schieben. Aber halt: in einem Jahr finden ja Kantonsratswahlen statt. Wir dürfen im Wahlkreis Rorschach stolz mit unseren zwei Bisherigen, Guido und Andrea wieder antreten. Doch das wird nicht ausreichen, um die Mehrheitsverhältnisse zu ändern. Würden wir jedoch in jedem Wahlkreis einen zusätzlichen Sitz auf Kosten von FDP oder SVP erobern können, könnte man gemeinsam mit der Mitte komfortable Mehrheiten anstreben. Ein Sitzgewinn würde einen Wendepunkt in der leidigen Abbaugeschichte unseres Kantons markieren.

 

 

Und wisst ihr was: Ich bin der festen Überzeugung, dass 2020 für uns ein Sitzgewinn im Kantonsrat möglich sein wird. Mitte Dezember sind wir mit mehr als einem Dutzend engagierten Genossinnen und Genossen sowie zwei Grünen in den Wahlkampf aufgebrochen. Wir haben einen Abend lang querbeet alle Themen diskutiert, die uns selbst und vor allem die Goldacherinnen, Rorschacherbergler, Rorschacherinnen aber auch Mörschwilerinnnen, Thaler und so weiter, bewegen. Sehr schnell stand für uns fest: Wichtig ist, dass wir die Eigenständigkeit unserer Region bewahren und weiter vorantreiben. Ich sage dies mit Stolz. Und ich meine damit nicht diese Gartenhag-Bünzlischweiz-Eigenständigkeit, welche die selbsternannten Verteidigerinnen und Verteidiger unserer Kultur propagieren. Nicht diese eingeschränkte Eigenständigkeit, die den Irrglauben verbreitet, Landesrecht vor Völkerrecht würde irgendwelche Probleme der Demokratie lösen. Nicht diese Eigenständigkeit, die unsere Weltoffenheit aufs Spiel setzt, nur, weil der Dialog mit unseren Nachbarländern gescheut wird.

 

 

Ich meine eine Eigenständigkeit, die auf dem Grundsatz von «think global, act local» beruht. Die Probleme, die wir zu lösen haben, waren in ihrem Kern schon in der Art, wie seit der Industrialisierung gewirtschaftet wird, angelegt. Der Kapitalismus – ja, wir müssen es beim Namen nennen – ist ein System, das davon lebt, alle Ressourcen um uns herum abzugraben, um damit den grösstmöglichen Profit für einige wenige zu generieren. Wir sind schon seit Jahren an einem Punkt angekommen, an dem dieses um uns Greifen dazu führte, dass wir in der Schweiz auf Kosten der Ärmsten dieser Welt leben und unseren Wohlstand von deren Elend abhängig machen. Das tönt jetzt vielleicht wie eine abgewetzte Floskel, ist es aber bei Weitem nicht.

 

 

Vielleicht habt ihr in der vergangenen Woche das Foto von Ignazio Cassis gesehen, auf dem zu sehen ist, wie er in Sambia die Kupfermine Mopani besuchte. Diese Mine gehört einem Tochterunternehmen des Rohstoffmultis Glencore und steht seit Jahren in der Kritik. Lokale Steuerhinterziehung, Vergiftung der Anwohnerinnen und Anwohner und massive Umweltschäden sind die Vorwürfe. Genau einer der Konzerne, der mit der Konzernverantwortungsinitiative endlich für seine kapitalen Verbrechen in der Schweiz zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Und unser Bundesrat lässt sich für eine PR-Kampagne von Glencore instrumentalisieren.

 

 

Doch es gibt noch mehr Beispiele: Wir haben Jahrzehnte zugesehen, wie schädliche Treibhausgase unsere Erde in einen sich immer schneller und stärker erhitzenden Ball verwandelt. Die Generationen vor mir und wir heute schaufeln damit meiner und den zukünftigen Generationen ihr eigenes Grab. Jugendliche Klimaaktivistinnen und -aktivisten gehen seit Wochen auf die Strasse, um die Politik zu einem Umdenken zu bewegen. Mit mässigem Erfolg. Auf internationaler Ebene kauft man sich – wiederum zum Nachteil der Schwächsten auf dieser Welt – lieber Klimazertifikate, statt endlich verbindliche und nützliche Regeln und Grenzwerte festzulegen. Auf nationaler Ebene hat die rechtskonservative Mehrheit das CO2-Gesetz dermassen verwässert, dass die einzig konsequente Möglichkeit der Linken die Ablehnung des Gesetzes war. Auch hier dasselbe Spiel – lieber Klimaschutz im Ausland, anstatt hier und jetzt etwas zu verändern.

 

 

«Think global, act local»: Die globalen Probleme erkennen, und dann unsere Möglichkeiten und Ressourcen ganz in das stecken, was wir hier zum Besseren wenden können. Das ist, was ich darunter verstehe. Dazu brauchen wir gemeinsame Visionen in unserer Region. Uns muss alles daran liegen, Arbeitsplätze in der Region zu sichern und weitere zu schaffen – zu menschenwürdigen Bedingungen. Wir stehen ein für eine gute medizinische Grundversorgung, die sich alle leisten können. Das kulturelle und sportliche Angebot soll alt und jung an einem aktiven Leben teilhaben lassen. Wir brauchen keinen dritten Autobahnanschluss, sondern sichere Velo- und Fusswege und ein zeitgemässes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln.

 

 

Liebe Genossinnen und Genossen, wir gewinnen die Wahlen 2019 und 2020, weil wir aufzeigen, was unsere globalen Probleme sind und dabei nicht in Anspruch nehmen, dass wir diese im Alleingang lösen könnten. Wir sind genau deswegen glaubwürdig, weil wir in unserem eigenen Leben die Veränderungen anstossen und diese Ideen und Werte konsequent auf lokaler, regionaler, kantonaler, nationaler und internationaler Ebene verfolgen. Im Wahl- und Frauen*jahr 2019, bei der Sammlung der Prämienentlastungsinitiative und im Kampf gegen Waffenexporte.

 

Ich freue mich darauf!